Deutsche Bauwirtschaft kritisiert EU-Richtlinienpläne scharf

Das deutsche Bau- und Ausbaugewerbe hat harte Kritik an der geplanten
EU-Dienstleistungsrichtlinie geübt. Komme die von EU-Binnenmarktkommissar
Frits Bolkestein vorgeschlagene Richtlinie in unveränderter Fassung, gingen
"am Bau die Lichter aus", warnte der Vorsitzende der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft, Heinz-Werner Bonjean, in Berlin. Dass Bolkestein den
Richtlinienentwurf gerade dann vorlege, wenn aufgrund der EU-Osterweiterung
ohnehin ein großer Migrationsdruck auf den Bauarbeitsmarkt in Deutschland
entstehen werde, sei "blanker Zynismus".

Die vorgesehene Einführung des Herkunftslandsprinzips gehe zu Lasten deutscher Betriebe und habe damit "zwangsläufig auch einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge". Deshalb müsse vielmehr weiter das Land zum Maßstab genommen werden, in dem die Arbeiten ausgeführt würden, forderte Bonjean. Dann seien die Konkurrenzbedingungen für alle gleich. Komme die Richtlinie durch, müssten die deutschen Unternehmen ebenfalls mit kostengünstigen ausländischen Arbeitnehmern kalkuieren, warnte Bonjean.

Dies habe zur Konsequenz, "dass wir uns in kürzester Zeit von unseren gewerblichen Beschäftigten werden trennen müssen, um weiterhin bestehen zu können". Die Bauunternehmer würden dann eine geplante Übergangsfrist dazu nutzen, ihre Firmen umzubauen. Ob der deutsche Sozialstaat einen Arbeitsplatzabbau dieser Geschwindigkeit und Größenordnung verkrafte, stehe aber auf einem anderen Blatt

Folgende Punkte sind zu beachten:

  1. Der Existenzkämpf des Bau und Ausbaugewerbes einheimischer Betriebe ist nicht zu gewinnen.
  2. Die hohen Ansprüche der Deutschen Norm sowie Innungen und Dachverbände sind überflüssig
  3. Der Verbraucher muß erhebliche Qualitätsminderung hinnehmen. Dafür wird alles " BILLIG "
  4. Der Gesetzgeber muß eine gleichstellung der Ansprüche und Verpflichtungen der Handwerker im In und Ausland gegenüber den,  Anforderungen und dem Verbraucherschutz des Verbrauchers gerecht Regeln.
  5. Unsere Entwicklung passt sich dem Niveau unserer Osteuropäischen Nachbarn an.